Kurz erklärt
Eine zentrale Beschaffungsstelle ist ein öffentlicher Auftraggeber, der dauerhaft für andere öffentliche Auftraggeber einkauft, Aufträge vergibt oder Rahmenvereinbarungen abschließt. Andere Stellen können über sie beschaffen, statt jedes Verfahren selbst durchzuführen.
In der Praxis
Ein Land betreibt eine zentrale Stelle, die Rahmenvereinbarungen über Büromaterial und Standard-IT abschließt. Die Landesbehörden rufen daraus ab. Welche Auftraggeber Einzelaufträge erteilen dürfen, ergibt sich aus der Auftragsbekanntmachung der Rahmenvereinbarung (§ 21 Abs. 2 VgV).
Was die Vorschriften sagen
§ 120 Abs. 4 GWB definiert die zentrale Beschaffungsstelle als öffentlichen Auftraggeber, „der für andere öffentliche Auftraggeber dauerhaft Liefer- und Dienstleistungen beschafft, öffentliche Aufträge vergibt oder Rahmenvereinbarungen abschließt“. Öffentliche Auftraggeber können Leistungen von ihr erwerben oder Aufträge mittels zentraler Beschaffungsstellen vergeben. Aufträge zur Ausübung zentraler Beschaffungstätigkeiten können an eine zentrale Beschaffungsstelle vergeben werden, ohne ein Vergabeverfahren nach Teil 4 des GWB durchzuführen.
Davon zu unterscheiden ist die gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe nach § 4 VgV: Mehrere Auftraggeber vergeben einen bestimmten Auftrag gemeinsam und sind dann gemeinsam verantwortlich. Unterhalb der Schwellenwerte erklärt § 16 UVgO beide Regeln für entsprechend anwendbar.
Häufige Fragen
Ist eine zentrale Beschaffungsstelle selbst öffentlicher Auftraggeber?
Ja. § 120 Abs. 4 GWB und Art. 2 der Richtlinie 2014/24/EU beschreiben sie als öffentlichen Auftraggeber.
Was gilt für den Bund?
Nach § 4 Abs. 3 VgV kann die Bundesregierung für Dienststellen des Bundes allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Einrichtung und Nutzung zentraler Beschaffungsstellen erlassen. Mehr zu Abrufen aus Rahmenverträgen unter Rahmenvereinbarung.
Diese Seite erklärt Regeln allgemein. Welche Vorschrift für ein Verfahren gilt und was daraus folgt, entscheidet die Vergabestelle, bei Bedarf mit ihrer Vergabekanzlei.